Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. - 5 KO 16/08 EFG 2008 S. 1150 Nr. 14

Gesetze: FGO § 79a, FGO § 90a, FGO § 94a, FGO § 138 Abs. 1, FGO § 139 Abs. 3 S. 1, RVG § 1 Abs. 1, RVG § 2 Abs. 2

Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr

Leitsatz

Erklären im finanzgerichtlichen Verfahren die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt und ergeht daraufhin ein Beschluss über die Kosten, so löst dies für den Rechtsanwalt grundsätzlich weder nach § 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1 VV-RVG noch nach Nr. 3202 Anmerkung Abs. 2 VV-RVG eine Terminsgebühr aus.

Zu der Frage, ob im finanzgerichtlichen Verfahren für einen Rechtsanwalt eine Terminsgebühr nach § 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1 letzte Alt. i. V. m. Nr. 3202 Anmerkung Abs. 1 VV-RVG durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs entstehen kann.

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1150 Nr. 14
JAAAC-79655

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.04.2008 - 5 KO 16/08

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen