FG Münster, Beschluss v. 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

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FG Münster Beschluss v. 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

Gesetze: Nr. 3202 VV RVG; § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG

Kostenrecht

Fiktive Terminsgebühr bei Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Leitsatz

Der Anwendungsbereich der fiktiven Terminsgebühr ist mit dem Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 21.12.2020 (BGBl. 2020, 3229 ff.) für den Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen erheblich ausgeweitet worden. Hiernach kommt es nur darauf an, dass in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, eine Erledigung im Sinne der Nr. 1002 VV RVG eingetreten ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 6.3.2024 - 2 Ko 335/24

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 146 Nr. 5
AO-StB 2023 S. 146 Nr. 5
DStR 2022 S. 1630 Nr. 31
DStRE 2022 S. 1532 Nr. 24
AAAAI-61064

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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