Dokument FG Münster, Beschluss v. 22.02.2008 - 9 K 5096/07 K

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FG Münster Beschluss v. - 9 K 5096/07 K EFG 2008 S. 983 Nr. 12

Gesetze: KAGG § 40a Abs. 1 Satz 2GG Art. 20 GGArt. 2 Abs. 1 KStG 2002§ 8b Abs. 2 KStG 2002§ 8b Abs. 3 KAGG § 43 Abs. 18

Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG):

Vorlagebeschluss: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungsgemäß?

Leitsatz

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom (BGBl. I 2003, 2840) angefügte § 43 KAGG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 1 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist, und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 983 Nr. 12
OAAAC-77987

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