Dokument Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter - Kasuistik und Wertungen zum Verständnis des § 1615l BGB

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NWB Nr. 17 vom 21.04.2008 Seite 1589 Fach 19 Seite 3927

Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter

Kasuistik und Wertungen zum Verständnis des § 1615l BGB

Heinrich Reinecke

Am 1. 1. 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts v. 21. 12. 2007 (BGBl 2007 I S. 3189; s. auch NWB F. 19 S. 3853) in Kraft getreten. Ein Eckpunkt der Reform ist die Anspruchsgleichheit von Müttern ehelicher und nichtehelicher Kinder im Rahmen des Betreuungsunterhalts (§ 1615l BGB). Das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes und dessen Vater hat sich in den letzten Jahrzehnten in fast revolutionärer Weise entwickelt. Die Anspruchsnorm des § 1615l BGB ist auch nach der Unterhaltsrechtsreform nicht ohne die Rechtsprechung zu diesem Thema zu verstehen. Denn das durch die Judikatur herausgearbeitete Kriterium der „Billigkeit”, welches das geschriebene Recht ergänzt, um Härten im Einzelfall zu vermeiden oder doch zu mildern, ist jetzt in den Gesetzestext des mütterlichen Unterhaltsanspruchs aufgenommen worden.

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