Dokument Kindergeld für Ausländer - Entscheidungen und anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit und Rückwirkung des § 62 Abs. 2 EStG

Preis: € 4,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 1 vom 07.01.2008 Seite 7

Kindergeld für Ausländer

Entscheidungen und anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit und Rückwirkung des § 62 Abs. 2 EStG

Georg Schmitt

Die in § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG genannten zusätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für Ausländer bedeuten in der Praxis, dass große Gruppen mit humanitären Aufenthaltserlaubnissen, die nicht erwerbstätig sind, von dem Bezug des Kindergelds ausgeschlossen bleiben. Genau das hatte das BVerfG jedoch mit seinem Beschluss aus dem Jahre 2004 gerügt. Der BFH hält sowohl die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG als auch die in § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG angeordnete rückwirkende Anwendung der Vorschrift für verfassungsgemäß. Im Anschluss an die im Schrifttum schon mehrfach kritisierte gesetzliche Neuregelung und an das Urteil des BFH v. 15. 3. 2007 sind inzwischen eine Fülle von Finanzgerichtsurteilen ergangen, in denen es zum einen um die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und zum anderen um deren rückwirkende Erstreckung auf vor dem 1. 1. 2005 verwirklichte Sachverhalte geht.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen