Dokument Erbbaurecht: Grundbesitzwert oder niedrigerer Verkehrswert - Beseitigung der Mängel des § 148 BewG durch die Novellierung des Bewertungsgesetzes im JStG 2007?

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NWB Nr. 42 vom 15.10.2007 Seite 3699 Fach 9 Seite 2907

Erbbaurecht: Grundbesitzwert oder niedrigerer Verkehrswert

Beseitigung der Mängel des § 148 BewG durch die Novellierung des Bewertungsgesetzes im JStG 2007?

Reinhard Stöckel

Art. 18 des JStG 2007 enthält Neuregelungen des Bewertungsgesetzes, die, ungeachtet der Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer und der Bestrebungen der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück eine verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung aller Vermögensgegenstände zu schaffen, zumindest für alle Fälle, in denen die Steuer nach dem entstanden ist oder bis zum entsteht, anzuwenden sind. Der Gesetzgeber hat u. a. die Bewertung von Erbbaugrundstücken völlig neu geregelt. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob mit dieser Neuregelung bereits ein Wertniveau erreicht wird, das den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht oder ob, wie bisher, in einer Vielzahl von Fällen der Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts zu erbringen ist, um Überbewertungen zu vermeiden. Nachstehend werden die unterschiedlichen Bewertungsansätze und die Ermittlung des (niedrigeren) Verkehrswerts auf der Grundlage der neuen Wertermittlungsrichtlinien 2006 dargestellt.

I. Bewertung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks bis

Der Wert eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks beträgt das 18,6fache des nach vertraglichen Bedingungen zu zahlenden jährlichen Erbbauzinses. Die Vorschrift des S. 3700 § 148 Abs. 1 BewG a. F. ist auch a...

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