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infoCenter (Stand: März 2021)

Abgeltungsteuer

Roland Ronig
Wertlose Kapitalanlagen/Termingeschäftsverluste

Seit Einführung der Abgeltungsteuer war die steuerliche Behandlung von Verlusten aus wertlosen Kapitalanlagen umstritten. Der restriktiven Verwaltungsmeinung ist der BFH in nahezu allen Bereichen entgegengetreten. Größtenteils wurde die BFH-Rechtsprechung seitens der Finanzverwaltung im BStBl veröffentlicht.

§ 20 Abs. 6 EStG enthält mittlerweile eine Verlustverrechnungsbeschränkung für solche Verluste i.H.v. max. 20.000 EUR p.a. für Verluste aus wertlosen Kapitalanlagen (ab VZ 2020) sowie in gleicher Höhe für Termingeschäftsverluste (ab VZ 2021). Die Betragsgrenze wurde mit dem JStG 2020 von 10.000 EUR auf 20.000 EUR angepasst.

Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer

Die Finanzverwaltung hat in einem umfassenden BMF-Schreiben Anwendungsfragen zur Abgeltungsteuer beantwortet , welches zuletzt Anfang 2016 neu gefasst und zwischenzeitlich mehrfach ergänzt wurde. Zu Rechtsfragen rund um Kapitaleinkünfte ergingen in den letzten Monaten mehrere Gerichtsentscheidungen. In mehreren Sachverhalten weicht die Verwaltungsmeinung (noch) von der Rechtsprechung ab.

Zunächst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer treffen (BT-Drucks. 19/4541).

I. Definition der Abgeltungsteuer

Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gilt ab 2009. Der Steuersatz für Kapitaleinkünfte beträgt 25 v.H.

Sofern die Einkünfte dem Kapitalertragsteuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuerschuld des Anlegers abgegolten. Daher müssen diese dem Grunde nach nicht mehr in der Einkommensteuererklärung aufgenommen werden.

Kapitalerträge, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben, müssen demgegenüber deklariert werden. Darüber hinaus stehen dem Anleger verschiedene „Veranlagungsoptionen” zu, wodurch die Steuerlast durch den Steuerabzug reduziert werden kann.

Die Abgeltungsteuer gilt nur für Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit nur für Kapitalanlagen im Privatvermögen.

Zweifelsfragen in Zusammenhang mit Erträgen aus Investmentfonds sind im Anwendungsschreiben zum InvStG beantwortet. Das Ende 2009 veröffentlichte allgemeine Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer wurde mehrfach aktualisiert.

Sofern Kapitalerträge gegenüber dem Finanzamt zu erklären sind, geschieht dies über die Anlage KAP.

II. Kapitalerträge

1. Laufende Kapitalerträge

Die laufenden Erträge aus Kapitalvermögen sind nach wie vor in § 20 Abs. 1 EStG geregelt.

  • Offene und verdeckte Gewinnausschüttungen gehören zu den Kapitaleinkünften. Nicht steuerpflichtig sind Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto.

  • Investmenterträge sind ab 2018 in § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufgeführt.

  • Sonstige Kapitalerträge werden auch erzielt, wenn die Höhe der Rückzahlung des Kapitalvermögens ungewiss ist. Hierdurch werden auch Zertifikate erfasst.

  • Beim Erwerb „gebrauchter” Lebensversicherungen ist nunmehr auch der Kaufpreis in die Ertragsermittlung einzubeziehen.

  • Stillhaltergeschäfte, welche bis 2008 zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG führen, werden ebenfalls im Rahmen des § 20 EStG erfasst.

  • Für Bausparzinsen bei eigengenutzten Wohnungen (Bausparguthaben mit Auffüllkrediten oder Vorfinanzierungsdarlehen bei Vertragsabschluss bis Mitte 2010) gilt eine Billigkeitsregelung.

2. Veräußerungs-/Einlösungserträge

Die Tatbestände zur Veräußerung oder Einlösung von Kapitalvermögen wurden erheblich erweitert und sind nunmehr in § 20 Abs. 2 EStG geregelt.

  1. Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile u.s.w.)

  2. Dividenden-/Zinsscheine ohne Stammrecht

  3. Termingeschäfte

  4. Anteile an stillen Gesellschaften/partiarische Darlehen

  5. Grundschulden/Hypotheken

  6. Kapitallebensversicherungen

  7. sonstige Kapitalforderungen

  8. Rechtspositionen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Weitere Einzelheiten:

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