Dokument Patentrecht; Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen

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BGH 18.09.2007 X ZR 167/05, NWB 39/2007 S. 304

Patentrecht | Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen

Nach der bis Anfang 2002 geltenden Rechtslage konnte ein Hochschullehrer frei über seine Erfindungen verfügen und sie selbst zum Patent anmelden. Nach der im Februar 2002 in Kraft getretenen Regelung im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen kann der Hochschullehrer zwar frei entscheiden, ob er eine Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Entscheidet er sich dafür, muss er die Erfindung jedoch der Universität melden; diese hat das Recht, die Erfindung in Anspruch zu nehmen und selbst zum Patent anzumelden. Für die Nutzung der Erfindung erhält der Hochschullehrer dann eine Vergütung. Da ein Patent nur erteilt werden kann, wenn die Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht war, müsste eine Patentanmeldung der Universität jedoch immer dann erfolglos bleib...

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