Dokument Kürzung der Pendlerpauschale ernstlich zweifelhaft - Eilverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Werkstorprinzips erfolgreich

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NWB Nr. 38 vom 17.09.2007 Seite 3311

Kürzung der Pendlerpauschale ernstlich zweifelhaft

Eilverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Werkstorprinzips erfolgreich

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

Der BFH hat in einem Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet.

I. Der Beschluss zur Pendlerpauschale und seine unmittelbaren Auswirkungen

1. BFH gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Mit Beschluss v. - VI B 42/07 NWB RAAAC-57515 hat der VI. Senat des BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ab 2007 geltenden Abzugsverbots in § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geäußert. Dem Beschluss ging ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes voraus, in dem das FG Niedersachsen die Eintragung eines Lohnsteuerfreibetrags ohne Kürzung der anfallenden Fahrtkosten um 20 Kilometer auf der Lohnsteuerkarte angeordnet hatte ( NWB UAAAC-40834). Der nicht nur in der Fachwelt viel beachtete Beschluss hat in der Finanzverwaltung einige Unruhe ausgelöst, weil er die in der Begründung zum StÄndG 2007 prognostizierten Steuermehreinnahmen von jährlich 2,53 Mrd. € vorläufig in Frage stellt (BT-Drucks. 16/1545 S. 9) und ungewiss ist, wann das BVerfG über die bereits anhängigen Vorlagebeschlüsse entscheiden wird. Erst dann wird endgültig Klarheit über die Verfa...

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