FG Köln, Urteil v. 20.03.2007 - 6 K 3604/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 20.03.2007 - 6 K 3604/06 EFG 2007 S. 1267 Nr. 16

Gesetze: KraftStG § 5 Abs 4, KraftStG § 5 Abs 5, KraftStG § 9 Abs 5, InsO § 55, KraftStG § 1 Abs 1 Nr 1

Kraftfahrzeugsteuer:

Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Leitsatz

1) Die nach der Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist grundsätzlich Masseverbindlichkeit, weil sie durch den Verwalter der Insolvenzmasse begründet wird.

2) Kraftfahrzeugsteueransprüche für Zeiträume nach einer Freigabe der Fahrzeuge durch den Insolvenzverwalter sind auch dann keine Masseverbindlichkeiten, wenn die Voraussetzungen für ein Ende der Steuerpflicht nach § 5 Abs. 4 und 5 KraftStG nicht vorliegen.

3) Analog § 9 Abs. 5 Satz 2 KraftStG entfällt die Eigenschaft als Masseverbindlichkeit bereits mit dem Tag der Freigabe.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 16.10.2007 - IX R 29/07

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1267 Nr. 16
ZIP 2007 S. 1421 Nr. 30
NWB DAAAC-48400

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument