FG Köln, Urteil v. 23.03.2007 - 2 K 4427/05

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FG Köln Urteil v. 23.03.2007 - 2 K 4427/05

Gesetze: EG-VO 1831/2003 Art. 2 Abs. 2 Buchst. a EG-VO 1831/2003 Art. 6 Abs. 1 EG-VO 1831/2003 Anhang I 1.k Kombinierte Nomenklatur Pos. 2309 UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1

Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Leitsatz

1. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) festgelegt sind.

2. Sog. Silierhilfsmittel sind als Futtermittelzusatzstoffe nicht eine "Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art" i.S.d. Pos. 2309 KN. Silierhilfsmittel sind selbst nicht zur Verwendung als Futter geeignet und bestimmt, sondern sie haben vielmehr eine rein "verfahrenstechnische" Funktion bei der Herstellung des Futtermittels "Grünfuttersilage".

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 5.8.2004 - S 7220

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.9.2008 - VII R 23/07

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1187 Nr. 18
TAAAC-46202

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