Thüringer Landesfinanzdirektion

Übersicht über Rechtsbehelfe

Bezug:

Bitte beachten:

– Änderungen, die nicht nur redaktioneller Art sind, sind Kursiv dargestellt. Die Erledigten sind mit einem Vermerk (erledigt) versehen.

1. Übersicht über Massenrechtsbehelfe – MRb – (Kennzeichnung und statistische Erfassung gemäß Vfg. vom ; S 0090 A – 01 – St 231, Tz. IV)

Hinweis: Statistisch sind als Masseneinsprüche nur die Einsprüche zu zählen, die ausschließlich wegen eines oder mehrerer, in der Übersicht aufgeführter Verfahren eingelegt wurden. Die Einsprüche sind in der Einspruchsliste als Masseneinsprüche zu kennzeichnen.


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St.-Art
§§
Streitgegenstand
 
 
Einwendungen gegen das verfassungsgemäße Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
ESt
§ 3 Nr. 12
EStG
Angebliche verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Abgeordneten
ESt
§ 10 Abs.
EStG
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen und Umfang des Vorläufigkeitsvermerks
(incl. beschränkte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen)
ESt
Verfassungsmäßigkeit von Kapitaleinkünften
ESt
Beitrage zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten – AltEinkG und Umfang des Vorläufigkeitsvermerks
ESt
§ 24b
EStG
Ausschluss verheirateter Personen von der Gewährung des Entlastungsbetrages
ESt
§§ 31, 32,
33a EStG
unzureichende Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfs volljähriger Kinder durch den BEA-Freibetrag
ESt
§ 32 Abs.
EStG
Ausschluss verheirateter Personen von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrages
ErbSt
 
Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
KraftSt
 
Mehrzweckfahrzeuge (Aufbauart AF), Geländewagen über 2.8 t
Solidaritäts-
zuschlagG
 
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab VZ 2002

2. Übersicht über bedeutende Rechtsbehelfe, für die hinsichtlich Ruhen des Verfahrens und Vorläufigkeit zu entscheiden war


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St.-Art
§§
??* Nr.
Streitsache
MRb
RdV
(§ 363)
Gericht
EuGH/BVG/BEH/TFG
AdV
(§ 361)
V
(§ 165)
 
Erläuterungen
 
Fundstelle
§ 165 AO,
§ 10 Abs.
EStG
V4
Umfang des Vorläufigkeitsver-
merkes bei beschränkter Abzieh-
barkeit v. Vorsorgeaufwendungen
X
X
X R 9/05
 
 
zu X R 9/05
(„einfachgesetzliche” Auslegungsfragen sind
vom Vorläufigkeitsvermerk nicht erfasst)
LFD-Vfg. erfolgt nach
Veröffentlichung
noch nicht veröffentlichtl??*, Beschluss zur
Veröffentlichung durch RL gefasst (AO 11/2006)
 S
0338 A – 01 – L 214
Rechtsbehelfe gegen abgelehnte Änderungs-
/Billigkeitsanträge ruhen
EigZul
§ 2
EigZulG
??*
Beschränkung der
Eigenheimförderung auf im
Inland belegene Objekte
 
X
C – 152/05 –
(EuGH) sowie IX
R 73/02
 
 
 
 
Kurzinfo 20/2005 vom
ErbSt
 
V1
Verfassungsmäßigkeit des
Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetzes
X
 
1 BvL 10/02
 
X
Festsetzungen der Erbschaftsteuer
(Schenkungsteuer) ab sofort in vollem Umfang
für vorläufig zu erklären
Kurzinfo 02/2006 vom
Vorläufigkeit-„insoweit” im Hinblick auf die
Änderungen der § 13a, 19a ErbStG durch das
Haushaltsbeleitgesetz
Gleich lautende Erlasse der
obersten Finanzbehörden der
Länder vom

A – 08 – St 21/S 0338 A – 01 – St
23
ESt,
KSt,
u.a.
 
20
Einwendungen gegen das
verfassungsgemäße
Zustandekommen des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004
X
X
2 BvR 412/04,
2 BvR 2491/04
(BVG)
 
(X)
(BMF)
Einkommensteuerfestsetzungen, Körper-
schaftsteuerfestsetzungen, gesonderte (und
ggf. einheitliche) Feststellungen von
Einkünften, Arbeitnehmersparzulage und
Festsetzung Gewerbesteuermessbetrag für VZ
ab 2004 und Bescheide über die
Feststellungen nach §§ 27, 28, 37 und 38
KStG für VZ ab 2005 erfolgen vorläufig

– IV A 7 – S 0338 – 14/06 –
nicht: Eigenheimzulage
Kurzinfo 33/2005 vom
ausdrücklich keine AdV
Kurzinfo 29/2005 vom
Kurzinfo 23/2005 vom
Kurzinfo 11/2005 vom
Schnellinfo 485 vom
ESt
§ 3 Nr. 11
EStG
 
Steuerfreie Beihilfen bzw.
Einkünfte bei Tagesmütter
 
X
 
X
 
Erörterungen auf Bund-/Länderebene
Kurzinfo 35/2006 vom
AdV kann gewährt werden
ESt
§ 3 Nr. 12
EStG, §
22 Nr. 4
S. 2 EStG
17
Angebliche verfassungswidrige
Benachteiligung gegenüber
Abgeordneten
X
X
VI R 63/04,
VI R 81/04,
IX R 23/05,
XI R 35/05,
X R 43/05
 
(X)
(BMF)
zu VI R 81/04
– BMF wird zum Beitritt zum Verfahren
aufgefördert

– IV A 7 – S 0338 – 133/05 –)
Einspruchsverfahren gegen FestB'e, KStB'e
und GewStMessB'e (ggf. auch EStB'e) ruhen
gemäß § 363 Abs. 2 AO, nicht jedoch
Einsprüche gegen UStB'e
Kurzinfo 33/2005 vom
ausdrücklich keine AdV

S 0622 A – 03 – L 212
Sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen
und Bescheide über die gesonderte (und ggf.
einheitliche) Feststellung von Einkünften
erfolgen vorläufig
Kurzinfo 11/2005 vom
Vorläufigkeitsvermerk durch personelle
Anweisung auch bei Körperschaftsteuer-
festsetzungen möglich
Schnellinfo 485 vom
Kurzinfo 14/2005 vom
ESt
3??*
Behandlung der Prämienberechti-
gung für Erzeuger bestimmter
landw. Kulturpflanzen (sog. Acker-
quote), Teilwertabschreibung
 
X
 
X
 
bei erstmaliger Festsetzung § 164 AO
beachten
Kurzinfo 21/2006 vom
RdV aus Zweckmäßigkeitsgründen bis zum
Beschluss auf Bund-Länder-Ebene
ESt
 
Sonderabschreibungen im Jahr
der Betriebseröffnung
 
X
X R 43/03
X
 
zu X R 43/03
(noch nicht veröffentlicht I)
Kurzinfo 31/2006 vom
Abstimmung auf Bund/Länderebene steht aus
Kurzinfo 21/2004 vom
AdV kann gewährt werden
ESt
43
Veräußerungsbedingte Auflösung
einer Ansparabschreibung
 
X
X R 35/06
X R 31/03,
X R 42/04
X
 
 
Kurzinfo 42/2005 vom
Nichtanwendungserlass vom
zu BFH-Urteil vom
10.11.1004, XI R 69/03
ESt
45
Werbungskosten von Berufs- und
Zeitsoldaten;
Verpflegungsmehraufwendungen
bei Auswärtstätigkeiten im Inland
 
X
3 K 2233/03 (FG
Brandenburg)
 
 
Einsprüche können mit Zustimmung nach §
363 Abs. 2 S. 1 AO ruhen
Verfahren IV 642/02 (TFG) wurde eingestellt
ESt
 
Kinderbetreuungskosten als
Werbungskosten
 
X
VI R 42/03
 
 
ausdrücklich keine AdV

S 2527 A – 03 – L 226
ESt
41
Aufwendungen für erstmaliges
Universitätsstudium vorw Wk.
 
X
VI R 26/05
 
zu VI R 26/05
(Veröffentlichung abwarten !)
LFD-Vfg. vom
S 2350 A – 08 – A 2 16
Wk-Abzug bis einschl VZ 2003 mgl. nicht bei
Seniorenstudium bzw. Studium „ins Blaue”
beachte Änderung der Rechtslage ab VZ 2004
(Sonderausgabenabzug, § 12 Nr. 5 EStG)
ESt
51
Fahrten zu einer auswärtigen
Fortbildungsstätte als Dienstreise
oder Fahrten Wohnung –
Arbeitsstätte nach Ablauf der
Dreimonatsfrist
 
X
VI 66/05
 
 
betrifft die Regelung des R 34 Abs. 2 LStR
2005, vorhergehend Hessisches FG (1 K
1313/05 vom )
 
 
der Stpfl. war 3-mal wöchentlich an die
Fortbildungsstätte gefahren, das FG nahm
deshalb eine weitere regelmäßige
Arbeitsstätte an der Fortbildungsstätte an
ESt
§ 10 Abs.
1 Nr. 6
iVm. § 50
EStG
57
Abzugsfähigkeit von
Steuerberatungskosten bei
beschränkt Steuerpflichtigen
(VZ vor 2006)
 
X
I R 113/03,
C-346/04 (EuGH)
 
 
ausdrücklich keine AdV
Kurzinfo 20/2006 vom
ESt
§ 10 Abs.
EStG
V4??*
beschränkte Abziehbarkeit von
Vorsorgeaufwendungen
X
X
2 BvR 912/03
2 BvR 587/01,
2 BvR 274/03,
 
X
(BMF)
Vorläufigkeit bezgl. VZ vor 2005 (§ 10 Abs. 3
EStG), VZ ab 2005 (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG)

– IV A 7 – S 0338 – 14/06 –
Hinweis: Umfang des Vorläufigkeitsvermerkes
anhängig (X R 9/05)
 S
0338 – 01 – St 231
49??*
incl. beschränkte Abziehbarkeit
von Beiträgen zur Kranken-
versicherung
 
 
2 BvL 1/06
(BVG)
 
X
(BMF)
Vorläufigkeitsvermerk umfasst auch die
beschränkte Abziehbarkeit von
Krankenversicherungsbeiträgen 2 BvL 1/06
(AO-AG 1/2006)
 
 
incl. Auswirkungen aufgrund der
Neuregelung der Rentenbesteuer-
ung durch Alterseinkünftegesetz
 
 
ohne konkretes
Musterverfahren
 
X
(BMF)
Vorläufigkeitsvermerk umfasst auch die
beschränkte Abziehbarkeit von
Vorsorgeaufwendungen für Renten (bzw
-zahlungen) die später nahezu voll besteuert
werden (z.B. 99% im VZ 2039) – Beschluss der
RL, AO II/2006
BMF-Schreiben abwartenl
ESt
§ 15 Abs.
3 Nr. 1
EStG
25
Verfassungsmäßigkeit der sog.
„Abfärberegelung”
 
X
1 BvR 2/04
(BVG)
 
 
ausdrücklich keine AdV

S 0622 A – 03 – L 233/
S 2240 A – 20 – L 221 u. vom
– S 0622 A – 03 –
L 233
ESt
 
Anwendung der sog. Fünftel-
Regelung auf
Veräußerungsgewinne i.S.d. § 16
EStG in den VZ 1999 u. 2000
 
X
XI R 26/03
 
 
ausdrücklich keine AdV

S 2290 A – 09 – L 221/S 0622 A
– 03 – L 21
ESt
11
Herabsetzung der
Wesentlichkeitsgrenze i.S.d. § 17
EStG durch das StEntlG
1999/2000/2002
 
X
2 BvR 748/05,
2 BvR 753/05,
2 BvR 1738/05
(BVG)
X
 
zu VIII R 25/02,
BStBl 2005 II S. 436 und V III R 92/03,
BStBl 2005 II S. 398
Kurzinfo 26/2005 vom
Kurzinfo 22/2005 vom

S 0622 A – 03 – L 215/
S 2244 A – 12 – L 231
ESt
??*
zinsverbilligte Arbeitgeber-
darlehen, geldwerter Vorteil
 
X
VI R 28/05
 
 
BFH VI R 30/05 erledigt durch Urteil vom
Kurzinfo 26/2005 vom
ESt
43
Verfassungsmäßigkeit von
Kapitaleinkünften
X
X
2 BvR 620/03
(Erhebungsdefizit)
 
 
ausdrückliche keine AdV
Kurzinfo 03/2006 vom
keine Vorläufigkeit (IV AO/2005)
2 BvL 14/05
(StraBEG)
Anm.:
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2077/05 zu
,
Kapitaleinkünfte nicht verfassungswidng ab VZ 94)
ESt
§ 20 Abs.
1 Nr. 7
EStG
??*
einkommensteuerliche Behandlung
der sog Argentinienanleihe
??*
X
VIII R 48/04,
VIII R 62/04
 
 
ausdrücklich keine AdV
Kurzinfo 33/2006 vom
ESt
50
Einnahmen aus V+V durch Verpf-
lichtung Wohnrecht an einem
noch zu errichtenden Gebäude
einzuräumen
 
 
 
 
 
Bestätigung der Rechtssprechung durch BFH-
Beschluss IX B 91/04 v. , Aufhebung
des Nichtanwendungserlasses vom
wurde entschieden
Kurzinfo 20/2006 vom
Kurzinfo 05/2006 vom
ESt
§ 22 Nr. 1
EStG
10
Beiträge zur Rentenversicherung
als vorweggenommene Werb-
ungskosten – AltEinkG und
Umfang d. Vorläufigkeitsvermerks
 
 
2 BvR 2299/04
(BVG)
 
 
AdV-Beschluss vom  – X B 166/05,
Beiträge gehören zu abz. Sonderausgaben
Kurzinfo 06/2006 vom
Kurzinfo 03/2006 vom
Kurzinfo 33/2005 vom
X R 11/05
X R 43/05

IV A 7 – S 0338 – 81/05
VZ vor 2005
X
X
 
X
(BMF)
sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen für
VZ vor 2005 vorläufig
 
 
VZ ab 2005
X
X
12 K 2253/06
(FG Köln),
3 K 255/05 (FG
Niedersachsen)
ab VZ 2005 → keine Vorläufigkeit (AO IV/05)
Kurzinfo 23/2006 vom
RdV mit Zustimmung gem. § 363 Abs. 2 S. 1
AO)
ESt
§ 22 Nr. 2
EStG, §
24
Verlusatabzug/Verlustausgleich
(Vor- und Rücktrag) bei privaten
 
X
 
 
 
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1935/04
(Nichtberücksichtigung von Verlusten aus
Wertpapiergeschäften in VZ 1997, 1998)
 S
2256 A – 15 – A 2.13
S
 
23 EStG
 
Veräußerungsgeschäften
 
 
 
 
 
 
wurde nicht angenommen
 
2256 A – 15 – L 223
IX R 45/04 und
IX R 31/04
 
 
RdV. nur bei Verlustausgleich mit anderen
Einkunftsarten in selben VZ (ab VZ 1999), AdV
ist nicht zu gewähren
ESt
§ 23 Abs.
1 S. 1 Nr.
EStG
??*
Rückwirkende Verlängerung der
Veräußerungsfrist für
Grundstücke
 
X
2 BvL 2/04 u. 2
BvL 14/02 (BVG)
sowie IX R 19/03
und IX R 57/03
X
 
 
 
OFD-Vfg. Vom  –
S 0622 A – 03 – L 212
ESt
§ 23 Abs.
1 S. 1 Nr.
2, 4 EStG
??*
Besteuerung der Einkünfte aus
privaten
Veräußerungsgeschäften und
aus Termingeschäften
 
(X)
 
 
(X)
(BMF)
Verfassungsbeschwerde zu BFH-Urteil vom
– IX R 49/04 – Besteuerung ist i.d.F.
ab 1999 verfassungsgemäß (veröffentlicht auf
der Internetseite des BMF)

IV A 7 – S 0623 – 6/06

– IV A 7 – S 0338 – 54/05 –
ab VZ 2000
 
 
2 BvR 294/06 zu
IX R 49/04
(Beschluss vom
 – Beitritt
BMF)
für ESt-Bescheide ab VZ 2000 maschinelle
Vorläufigkeit
Kurzinfo 05/2005 vom ,
VZ 1999
Telex Nr. 192 vom ,
AdV-Beschluss vom  – IX B 120/04
OFD-Vfg. Vom  – O
2252 A – 01 – L 3504
für VZ 1999 manuelle Vorläufigkeit auf Antrag
oder Ruhen des Verfahrens,
ausdrücklich keine AdV mehr,
Vollziehungsaussetzungen sind zu widerrufen,
ggf. Aufhebung des Vollziehungs-
aussetzungsbeschlusses bei FG/BFH
beantragen
OFD-Vfg. Vom  – S
2256 A – 15 – L 223
 
OFD-Vfg. Vom  – S 2252
A – 01 – L 3504

nicht angenommen
VZ 1997 und 1998
 
 
BVG vom  – 2 BvL 17/02, soweit §
165 AO – Besteuerung rückgängig machen
 
 
 S
2256 A – 15 – A 2 13
 
VZ 1996

IV A 7 – S 0338 – 133/05

unzulässig, BVG-
Beschlüsse vom
Entscheidung der Referatsleiter abwarten!
RdV. kein Regelungsbedarf für Vorläufigkeit
ausdrücklich keine AdV mehr, siehe VZ 1999
VZ 1994 und 1995
Entscheidung der Referatsleiter abwarten!
RdV. ausdr. keine AdV mehr, siehe VZ 1999
vor VZ 1994 – kein RdV
Est
§ 24b
EstG
23
Entlastungsbetrag für
Alleinerziehendes (§ 24b EstG) ab
VZ 2004
X
X
III R 4/05
 
X
(BMF)
Einkommensteuerfestsetzungen für VZ ab
2004 erfolgen vorläufig, sofern ein Fall des §
26 Abs. 1 EstG und der Günstigerprüfung
nach § 31 EstG vorliegt (nur Benachteiligung
Ehegatten)

– IV A 7 – S 0338 – 54/05 –
 
ESt
59
Zusammenveranlagung und
Splittigtarif bei eingetragener
Lebenspartnerschaft
 
X
2 BvR 909/06
(vorh. III R 51/05),
III R 8/04
 
 
zu III R 8/04 (kein
GG-Verstoß – Höchstbetrag § 33a EStG), n.n.
veröffentlicht, Verfassungsbeschwerde mgl.
Kurzinfo 18/2004 vom
ESt
25
Hälftige Anrechnung von Kinder-
geld bei Günstigerprüfung; auch
bei sog. Mängelfällen gilt gesetzl.
Festgelegter Halbteilungsgrundsatz
 
X
VIII R 51/03 →
fortgeführt unter
Az. III R 94/03
(Zuständigkeits-
änderung)
 
 
Im Revisionsverfahren III R 94/03 (VIII R
51/03) hat der BFH mit Beschluss vom
das Verfahren dem BVerfG (Az.: 2
BvL 3/05) zur Entscheidung vorgelegt, weil der
Senat die Fassung der §§ 31 S. 5 und 36 Abs.
2 S. 1 EstG für verfassungswidrig hält.
OFD-Vfg. Vom  –
S 2280 A – 02 – L 222
ESt
§§ 31, 32
Abs. 6,
33a Abs. 2
EStG
34
unzureichende Berücksichtigung
des Ausbildungsbedarfs
volljähriger Kinder durch den BEA-
Freibetrag
X
X
II 217/05 (TFG)
2 K 213/05 (SH), 4 K
17/05 (S), 4 K 52/05
(BB)
 
 
Einsprüche können mit Zustimmung nach §
363 Abs. 2 S. 1 AO ruhen
 
ESt
 
Ausschluss vom Ausbil-
dungsfreibetrag für Kinder über
18 Jahren ohne auswärtige
Unterbringung
(Gesetzeslage seit 2002)
 
X
II 217/05 (TFG)
 
 
Einsprüche können mit Zustimmung nach §
363 Abs. 2 S. 1 AO ruhen
 
 
ESt
§ 32 Abs.
4 S. 2
EStG
2
Ermittlung der eigenen Einkünfte
und Bezüge eines Kindes
Beiträge zur privaten
Krankenversicherung
 
X
III R 72/05 und III
R 74/05
 
 
Im Niedersachsischen FG Urteil (vom
, 2 K 477/04) wurde der Abzug von
privaten Krankenversicherungsbeiträgen bei
beihilfeberechtigten Beamtenanwärtern in
Anlehnung den BVerfG-Beschluss vom
– 2 BvR 167/02 – aus
Gleichbehandlungsgründen zugelassen. Das
FA ist in Revision beim BFH gegangen. Mit
gleichem Datum hat das Schleswig-
Holsteinische FG (5 K 55/05) entsprechend
dem (BStBl.
I 1027) den Abzug von freiwilligen
gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen
versagt.
 
keine Vorläufigkeit (Beschluss RL-AO II/2006)
ESt
§ 32 Abs.
EStG
21
Ausschluss verheirateter Personen
von der Gewährung eines
Haushaltsfreibetrages bis 2003
X
X
2 BvR 2240/04
(BVG)
 
X
(BMF)
für VZ 2002 und 2003 maschinelle
Vorläufigkeit (umfasst Abschmelzung als auch
der Benachteiligung Ehegatten)

– IV A 7 – S 0338 – 54/05 –
Kurzinfo 04/2005 vom ,
OFD-Vfg. Vom  – S
0622 A – 03 – L 215
ESt
§ 32c
EStG
30
Anwendung des § 32c EStG für
VZ 1994–2000
 
 
 
(X)
X
(BMF)
Beschluss vom zu 2 BvL 2/99
(Verfassungsmäßigkeit bestätigt)
BMF-Schreiben abwarten!
keine Vorläufigkeit mehr (Beschluss der RL,
AO II/2006)

– IV A 7 – S 0338 – 54/05 –
auch bei gesonderter (und ggf. einheitlicher)
Feststellung von Einkünften
AdV ist zugewähren, soweit
Einkommen(steile) die einem Organträger
zugerechneten Einkommen(steile) der
Organgesellschaft nicht in die Tarifbegrenzung
nach § 32c EstG einbezogen worden
ESt
§ 33b
Abs. 3
EStG
10
Anpassung des
Behindertenpauschbetrages an
die gestiegenen
Lebenshaltungskosten
 
X
2 BvR 1059/03
(BVG)
 
 
ausdrücklich keine AdV
OFD-Vfg. Vom  –
S 2286 A – 05 – L 226
ESt
 
Rückwirkung der Vorschrift des §
34 EStG auf Vorgänge, die vor
dem vereinbart worden
sind.
 
X
2 BvL 1/03 (BVG)
sowie XI R 34/02
und XI R 24/03
 
 
ausdrücklich keine AdV
 S
2290 A – 09 – L 221/S 0622 A –
03 – L 21
GewSt
 
V3
Verfassungsmäßigkeit der
Gewerbesteuer
 
 
1 BvL 2/04
(Verweis auf
„Abfarberegelung)
 
X
Festsetzungen des
Gewerbesteuermessbetrages sind in vollern
Umfang für vorläufig zu erklären (bestätigt in
AO III/2005)

S 0622 A – 03 – L 233
GrESt
§ 1
GrEStG
44
Grunderwerbsteuerpflicht bei
Umwandlungen
 
X
5 K 4400/02 (FG
Köln)
 
 
Einsprüche können mit Zustimmung nach §
363 Abs. 2 S. 1 AO ruhen
 
GrESt
§ 8 Abs. 2
GrEStG
 
Bemessungsgrundlage
 
X
II R 65/04
 
 
 
 
 S
4520 A – 06 – L 234
53
Aufrechnung gegen den Anspruch
auf Eigenheimzulage im
Insolvenzverfahren
 
X
VII B 9/06
 
 
nach Eröffnung des InsV auszuzahlende
EigZul ist mit Insolvenzforderung aufzu-
rechnen, sofern Anspruch auf EigZul vor
Eröffnung des InsV begründet wurde
LFD-Vfg. vom  – S
0550 A – 01 – L 265
Rbh gegen Abrechnungsbescheide ruhen
gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO
KSt,
UmwSt
§ 8 Abs. 4
KStG
28
Verfassungswidrigkeit der
ersatzlosen Streichung von § 12
Abs. 2 S. 4 UmwStG u.
Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs.
KStG und § 12 Abs. 3 S. 2
UmwStG
 
X
2 BvL 12/01
(BVG)
(X)
 
Beschluss zur Vorlage an das BVerfG vom
 – I R 38/99

A – 04 – L 231(L) und vom
– S 2745 A – 04 – L 233
AdV ist auf Antrag zu gewähren (nicht jedoch
bei Einsprüchen betreffend verfassungs-
gemäßes Zustandekommen des § 12 Abs. 3
S. 2 UmwStG)
KSt
§ 8 Abs. 4
KStG
 
Verlustabzug; zeitlicher und
sachlicher Zusammenhang
zwischen Übertragung von
Gesellschaftsanteile und Zu-
führung neuen Betriebsvermögens
 
X
I R 68/05
X
 
BFH-Beschluss zur AdV vom  – I B
115/04
 S
2745 A – 12 – L 233
in vgl. Fällen kann AdV gewährt werden
 S
2745 A – 12 – L 233
außerhalb des Verfahrens zur AdV ist nach
wie vor an der bisherigen Verwaltungsauf-
fassung festzuhalten (Tz. 12 d. BMF-
Schreibens v. , BStBl I 1999, 455)
KSt
§ 8b Abs.
KStG
 
Änderung des § 40a KAGG durch
das sog. Korb II – Gesetz
 
X
 
 
 
Einspruchsverfahren können mit Zustimmung
des Einspruchsführers gemäß § 363 Abs. 2
Satz 1 AO ruhen,
 S
2750a A – 04 – L 231
ausdrücklich keine AdV
KSt
32
Anfangsbestand des steuerlichen
Einlagekontos i.S. § 27 KStG bei
BgA, Ausgleichzahlungen
 
X
anhängige
Verfahren vor
den FG BaWü
und Düsseldorf
 
 
Einsprüche können gem. § 363 Abs. 2 S. 1 AO
ruhen
Kurzinfo 17/2005 vom
ausdrücklich keine AdV
 S
2706 A – 41 – L 231 (L)
KSt
52
Erstmalige Anwendung des
Halbeinkünfteverfahrens auf
Auslösungsgewinne/-verluste
i.S.d. § 17 Abs. 4 EstG
 
X
VIII R 25/05
 
 
RdV auch in den Fällen, bei denen die
Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes
von der Anwendung der Beteiligungsgrenze
i.H.v. 1 % abhängig ist
Kurzinfo 05/2006 vom
KSt
29
Verfassungsmäßigkeit der
körperschaftsteuerlichen
Umgilederungsregelungen beim
Übergang vom Anrechnungs- zum
Halbeinkünfteverfahren
 
X
1 BvR 2192/05
(zu I R 107/04)
 
 
Verfassungsbeschwerde zu BFH-Urteil vom
zu I R 107/04 (veröffentlicht BStBl
2006 II S. 884)
 S
2860 A – 02 – L 233
I R 12/05
I R 65/05
ausdrücklich keine AdV

S 2860 A – 02 – L 233)
KraftSt
40
Mehrzweckfahrzeuge (Aufbauart
AF),
Geländewagen über 2,8 t,
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
X
X
6 K 2378/05 (FG
Köln), I 893/05
(TFG),
 
 
ausdrücklich keine AdV
(,
Vorinstanz  6 V
3715/05),
bestätigt in Sitzung VerkSt II/06
Kurzinfo 35/2006 vom
X
6 V 3715/05
(FG Köln
zurückgewiesene
Beschwerde)
Kurzinfo 25/2006 vom
Kurzinfo 16/2006 vom
Kurzinfo 28/2005 vom
Solideritäts-
zuschlagG
 
37
Verfassungsmäßigkeit des
Solidaritätszuschlaggesetzes ab
VZ 2002
X
X
2 BvR 1708/06
 
X
(BMF)
Vorläufige Steuerfestsetzung (Beschluss der
RL, AO II/2006)
BMF-Schreiben abwarten!)
Verfassungsbeschwerde eingelegt
Kurzinfo 30/2006 vom
mit Beschluss vom (VII B 324/05)
wurde die NZB gegen das Urteil des FG
Münster (12 K 6263/03 E) als unbegründet
zurückgewiesen
Kurzinfo 27/2006 vom

– Soli nicht verfassungswidrig
Kurzinfo 05/2006 vom
Einspruchsverfahren ruhen gemäß § 363 Abs.
2 Satz 2 AO
Kurzinfo 33/2005 vom
ausdrücklich keine AdV
USt
§ 4 Nr. 8
UStG
42
Dienstleistungen der durch
Outsourcing entstandenen
Rechenzentren
 
X
V R 57/04
 
 
 
 
OFD-Vfg. Vom – S
7160d A – 02 – L 243
USt
§ 4 Nr. 8a
UStG
55
Befreiung für selbständige
Kreditvermittler,
Kredit(unter)vermittlung
 
X
1 K 692/05 (FG
Brandenburg)
 
 
Vorlagebeschluss an EuGH
Kurzinfo 17/2006 vom
ausdrücklich keine AdV
USt
§ 10 Abs.
4 Nr. 2
UStG
31
Aufteilung der AK/HK bei
Ermittlung der
Bemessungsgrundlage für die
unentgeltliche Wertabgabe
(Neutralitätsgrundsatz)
 
X
14 K 2944/04
(FG München)
und
5 K 351/04 (FG
Niedersachsen),
Rev. Eingel. V R
56/04
X
 
Einspruchsverfahren können mit Zustimmung
des Einspruchsführers gemäß § 363 Abs. 2
Satz 1 AO ruhen.
Kurzinfo 36/2004 vom
Gewährung von AdV nur gegen
Sicherheitsleistung
USt
31
Vorsteuerabzug aus
Bauleistungen an Ehegatten-
Grundstücksgemeinschaften
 
X
C-25/03 (EuGH)
 
 
Verfahren ist durch Urteil vom
erledigt, aber noch nicht im BStBl
veröffentlicht!
S
7527 A – 65 – L 242
USt
58
Vorsteuerabzug aus den
Aufwendungen i.Z. mit der
Aufnahme von Gesellschaftern
oder Ausgabe von Aktien
 
X
 
 
 
RdV kann aus Zweckmäßigkeitsgründen
gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO bis zum
Ergehen eines BMF-Schreibens zu den Folgen
aus
und
(BStBl 2004 II S. 1022) gewährt werden
LFD-Vfg. vom  – S
7300 A – 42 – A 3 13
 
WoP
§ 2, 3
WoPG
 
Wohnungsbauprämie und AN-
Sparzulage der
Wohnungsgenossenschaft
Saxonia e.G.
 
X
2 K 2248/05 (FG
Berlin),
IX R 36/06
 
 
RdV mit Zustimmung des Ef für
Wohnungsbauprämie und AN-Sparzulage
LFD-Vfg. vom  – S
2436 A – 05 – A 2 15/S 1961 A –
25 – A 2 15
ausdrücklich keine AdV für
Rückforderungsbescheide

Thüringer Landesfinanzdirektion v.

Fundstelle(n):
WAAAC-42034