Dokument Einkommen-/Lohnsteuer | Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

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StuB 6/2007 S. 235

Einkommen-/Lohnsteuer | Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Das Niedersächsische FG hält mit Beschluss vom 27.2.2007 – 8 K 549/06 NWB QAAAC-40134 die ab dem 1.1.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert werden, für verfassungswidrig und holt daher nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. mit § 80 BVerfGG die Entscheidung des BVerfG über die Vorlagefrage ein.

Praxishinweise: (1) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit dem 1.1.2007 nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig (sog. „ Werkstorprinzip”). Aufgrund einer Härtefallregelung sind entsprechende Kosten pauschal mit 0,30 € lediglich noch ab dem 21. Entfernungskilometer „wie” Werbungskosten/Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

(2) Im Streitfall erzielten die Kläger (Ehegatten)...

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