BFH Beschluss v. - II B 184/05

Einheitliches Angebot eines Grundstücks mit saniertem Gebäude

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1

Instanzenzug:

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von der Entscheidung des (BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220) ab; eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist deshalb nicht erforderlich.

Im BFH-Urteil in BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220 war zu entscheiden, ob trotz Fehlens einer Herstellungsverpflichtung der Veräußererseite die mit dem Grundstückskaufvertrag zusammenhängenden Lieferungs- und Dienstleistungspflichten die Annahme eines einheitlichen Vertragsgegenstandes „bebautes Grundstück” rechtfertigen können. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil aufgrund des Sanierungsvertrages zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einerseits und der Stadtentwicklung-GmbH andererseits vom seitens der Veräußererseite eine Herstellungs- und Sanierungsverpflichtung bestand.

Soweit das FG entscheidend darauf abgestellt hat, dass der Klägerin vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages, der erst durch die Genehmigung der Klägerin am wirksam wurde, seitens der durch Absprachen verbundenen Veräußererseite das Grundstück mit sanierten Gebäuden zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten worden war, entspricht dies der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; vom II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c; vom II R 47/04, BFH/NV 2006, 1509).

Fundstelle(n):
BFH/NV 2007 S. 763 Nr. 4
MAAAC-37141