Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 383a

Huethig-Jehle-Rehm, Dieter Zanziger (Mai 2018)

Erläuterungen

weggefallen

Mit Gesetz v. (BGBl I 2017, 2541) wurde mit Wirkung zum die Bußgeldvorschrift des § 383a aufgehoben, der bis dahin die zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a unter Buße stellte. Eingefügt wurde der neue § 384a, der nunmehr klarstellt, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften keine Steuerordnungswidrigkeiten darstellen, sondern nach den dort einschlägigen Vorschriften – namentlich Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 – und verfahrensrechtlich nach dem OWiG geahndet werden.