Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Huethig-Jehle-Rehm, Ulrich Madle (März 2015)

Verwaltungsanweisungen

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2015, 83.

AEAO zu § 37 (Anh. III.1)

I. Allgemeines

1Die Aufzählung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in § 37 Abs. 1 ist abschließend. Alle aufgeführten Zahlungsansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur.

Ansprüche auf Strafen und Geldbußen gehören nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Der Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die FinBeh. auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen nach § 143 Abs. 1 InsO ist ein originärer zivilrechtlicher Anspruch und kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (BFH, BStBl II 2012, 854). Desgleichen macht das FA einen zivilrechtlichen Anspruch geltend, wenn es einen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach § 143 Abs. 1 InsO zunächst anerkannt und erfüllt hat, aber nunmehr nach erneuter Prüfung als unberechtigt ansieht und seine Leistung zurückfordert (BFH, BStBl II 2014, 359).

Erstattungsanspruch i. S. des § 37 Abs. 2 ist sowohl der Anspruch des Stpfl. auf Steuererstattung (Rz. 3 ff.) als auch der Anspruch des Steuergläubigers oder Vergütungsschuldners auf Rückzahlung einer S...