Kommentar zu § 370 AO - Steuerhinterziehung

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 370 Steuerhinterziehung

Huethig-Jehle-Rehm, Dieter Zanziger (Oktober 2017)

I. Überblick

1. Straftatbestand

1§ 370 enthält den wichtigsten Steuerstraftatbestand und ist damit materielles Strafrecht. Er beschreibt das Verhalten und den Taterfolg, den eine Person verwirklichen muss, um als Steuerhinterzieher straffällig zu werden und bestimmt das anzuwendende Strafmaß.

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ausführlich:
Abs. 1 Nr. 1
umschreibt die konkrete Handlung, die ein Begehungstäter verwirklichen muss, um sich strafbar zu machen. Täter ist danach derjenige, der FinBeh. oder anderen Behörden über steuerliche erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben macht. Die Begehungstat erfordert somit aktives Tun.
Rz. 146
Abs. 1 Nr. 2
bestimmt die Strafbarkeit desjenigen, der es unterlässt, steuerlichen Tatsachenerklärungspflichten nachzukommen.
Rz. 188
Abs. 1 Nr. 3
regelt als Sonderfall des Unterlassens die pflichtwidrige Nichtverwendung von Steuerzeichen oder -stemplern.
Rz. 193
Abs. 2
erklärt den Versuch für strafbar (§ 23 Abs. 1 StGB).
Rz. 262
Abs. 3
erhöht für besonders schwere Fälle den Strafrahmen. In Anlehnung an das allgemeine Strafrecht erfolgt dies durch Anführung von Regelbeispielen.
Rz. 327
Abs. 4
umschreibt den tatbestandsmäßigen Erfolg der Steuerhinterziehung zur Klarstellung näher und normiert in Satz 3 das sog. Kompensation...

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