Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
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§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
1. Kosten
1Kosten i. S. von Abs. 1 sind Gebühren und Auslagen (§ 337 Abs. 1) der Vollstreckungsbehörde, jedoch nicht Kosten, die dem Vollstreckungsschuldner durch die Vollstreckung entstanden sind. Diese können ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung begründen.
2. Voraussetzungen für die Nichterhebung (Abs. 1)
2Die Kosten sind entstanden. Auch bei einer nicht richtigen Behandlung der Sache entstehen zunächst die Kosten. Die Nichterhebung setzt die Entstehung voraus.
3Die Kosten beruhen auf einer nicht richtigen Behandlung der Sache im Vollstreckungsverfahren.
Eine nicht richtige Behandlung der Sache im Vollstreckungsverfahren ist immer nur dann gegeben, wenn bei der Anordnung der Vollstreckung oder deren Durchführung offensichtliche Fehler gemacht werden, die für das Entstehen der Kosten ursächlich sind. Als offensichtlich fehlerhaft kann sich eine Vollstreckungsmaßnahme dadurch erweisen, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls im Zeitpunkt ihrer Vornahme die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht vorliegen oder die Grenzen des der Finanzbehörde zustehenden Ermessens deutlich ü...BStBl II 2005, 198