Kommentar zu § 319 AO - Unpfändbarkeit von Forderungen
Jahrgang 2019

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 319 Unpfändbarkeit von Forderungen

Huethig-Jehle-Rehm, Wolfgang Fischer (Juli 2019)

Ergänzende Vorschriften

Zivilprozessordnung (ZPO) i.d.F. der Bek. vom , BGBl I 2005, 3202, ber. 2006, 431, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. , BGBl I 2019, S. 54

Sozialgesetzbuch (SGB), Erstes Buch (I), Allgemeiner Teil vom , BGBl I 1975, 3015, zuletzt geändert durch Art. 5 G v. , BGBl I 2017, S. 3214

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.d.F. der Bek. vom , BGBl I 2002, 42, ber. 2909, ber. 2003, 738, zuletzt geändert durch Art. 7 G vom , BGBl I 2019, S. 54

Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. der Bek. vom , BGBl I S. 3366, 3862, zuletzt geändert durch Art. 9 G v. , BGBl I S. 1066

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes v. , BGBl I 2009, 1707

I. Allgemeines

1. Zuständigkeit und Wirkung

1

Zuständig für die Beachtung der Pfändungsbeschränkungen und -verbote ist bei sinngemäßer Anwendung anstelle des Vollstreckungsgerichts die Vollstreckungsbehörde (Ausnahme für die Fälle nach § 309 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 850l ZPO). Sie hat die Beschränkungen und Verbote von Amts wegen zu beachten, sofern es nicht eines Antrags durch den Vollstreckungsschuldner bedarf.

2

Ein Verstoß gegen die Pfändungsbeschränkungen und -verbote macht die Pfändung nicht nichtig, sondern anfechtbar.

3

Ein Verzicht auf die Pfändungsbeschränkung und -verbote durch den Vollstreckungsschuldner ist nicht möglich, da eine Forderung, die nicht der Pfändung unterworfen ist,...

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