Kommentar zu § 312 AO - Pfändung einer Forderung aus indossablen
	 Papieren
Jahrgang 2019

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

Dokumentvorschau

Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

Huethig-Jehle-Rehm, Wolfgang Fischer (April 2010)

Ergänzende Vorschriften

§ 831 ZPO, Abschnitt 37 Abs. 3 VollstrA, Abschnitt 15 Abs. 2, Abs. 3, Abschnitt 32 Abs. 2 VollzA

1. Pfändungsgegenstand

1Gegenstand der Pfändung sind Forderungen aus Papieren, die durch Indossament, d. h. durch schriftliche Abtretungserklärung auf dem Papier, übertragen werden können. Die Forderungen können auf Geld oder Lieferung von Sachen gerichtet sein. Forderungspapiere in diesem Sinne sind

  1. Wechsel u. Schecks,

  2. Namensaktien,

  3. auf den Namen lautende Investmentzertifikate,

  4. kaufmännische Oderpapiere (§ 363 HGB). Dazu gehören Transportversicherungspolicen, kaufmännische Anweisungen Lade-, Lager- und Verpflichtungsscheine sowie Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Bundes und der Länder, die an Order lauten.

2. Pfändung

2Die Pfändung einer solchen Forderung erfolgt wie bei einer Sache durch Wegnahme des Papiers (§ 286). Es ist daher entsprechend § 286 zu verfahren. Mit der Wegnahme des Papiers ist die Forderung gepfändet.

3Wegen der Pfändbarkeit gelten gem. § 319 i. V. m. §§ 350–352 ZPO die Beschränkungen und Verbote, wie sie für die Pfändung von Forderungen bestehen, da es sich um die Pfändung einer Forderung handelt.

3. Verwertung

4Der Vollstreckungsglä...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden