Kommentar zu § 285 AO - Vollziehungsbeamte

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

Dokumentvorschau

Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 285 Vollziehungsbeamte

Huethig-Jehle-Rehm, Wolfgang Fischer (Januar 2014)

Ergänzende Vorschriften

Abschn. 24, 34, 35 VollstrA, VollzA

1. Allgemeines

1Die Zuständigkeit für die Ausführung von Vollstreckungsmaßnahmen richtet sich nach der Art des Vollstreckungsgegenstandes. Während die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte durchführen lässt (§§ 285 ff. Rz. 3), wird die Vollstreckung in Forderungen andere Rechte sowie das unbewegliche Vermögen durch die Vollstreckungsbehörde selber vorgenommen. (§§ 309–324).

2. Vollziehungsbeamte: Begriff, Aufgabenbereich, örtliche Zuständigkeit

2Vollziehungsbeamte sind Amtsträger, die zur Ausführung von Vollstreckungsmaßnahmen ständig eingesetzt oder mit der Ausführung solcher Maßnahmen in Einzelfällen beauftragt sind (Abschn. 24 Abs. 3 VollstrA). Sie sind Hilfspersonen der Vollstreckungsbehörde. Bei ihrer Tätigkeit haben sie die Bestimmungen der AO und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung (Vollziehungsanweisung – VollzA vom , BStBl I S. 194, i.d.F. v. (BStBl I 2011, 238) zu beachten.

3Vollziehungsbeamte können insbesondere mit der Ausführung von Vollstreckungsmaßnahmen in folgenden Fällen beauftragt we...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen