Kommentar zu § 262 AO - Rechte Dritter

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 262 Rechte Dritter

Huethig-Jehle-Rehm, Wolfgang Fischer (Januar 2016)

Ergänzende Vorschriften

Abschn. 13 VollstrA, Abschn. 31 Abs. 3 am Ende, Abs. 4, Abschn. 43 VollzA, §§ 769, 770, 771 bis 774 ZPO

1. Grundsatz

1Die Vollstreckung kann nur in die Gegenstände erfolgen, die zum beweglichen oder unbeweglichen Vermögen des im Leistungsgebot genannten Schuldners gehören. Dies gilt für die Vollstreckung wegen Geldforderungen oder anderer Forderungen (§§ 328 ff.), für Maßnahmen zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen (§§ 324 ff.) oder zur Verwertung von Sicherheiten (§ 327).

2Gehört eine beim Vollstreckungsschuldner gepfändete bewegliche Sache zwar zu seinem Vermögen, kann derjenige, für den ein Pfand- oder Vorzugsrecht daran besteht, der Pfändung im Rahmen von § 262 nicht widersprechen, sondern nur die vorzugsweise Befriedigung ggf. per Klage verlangen (§ 293, Abschn. 13 Abs. 3 VollstrA).

2. Voraussetzungen für einen Widerspruch gem. Abs. 1 Satz 1 1. Hs

2.1 Den Widerspruch kann nur ein Dritter erheben

3Grundsätzlich ist jeder, der nicht Vollstreckungsschuldner ist (§ 253) Dritter. Dritter kann sein

  1. der Ehegatte, wenn wegen Steuerschulden des anderen Ehegatten vollstreckt wird und sie nicht Gesamtschuldner z. B. auf Grund Zusammenveranlagung sind (s. auch § 263). Im Übrigen kommt es ...

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