Kommentar zu § 242 AO - Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
Jahrgang 2019

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Christof Lindwurm (Januar 2014)

1. Wirkung der Hinterlegung nach § 241 Abs. 1 Nr. 1

1Die Regelung des § 242 bezweckt, den Sicherungsnehmer (FinBeh.) möglichst umfassend vor Verfügungen des Sicherungsgebers zu schützen. Dies erreicht die Norm auf zweifache Weise. Nach Satz 1 gehen die hinterlegten inländischen Zahlungsmittel (§ 241 Abs. 1 Nr. 1) in das Eigentum der Körperschaft über, der die FinBeh. angehört (auch wenn das hinterlegte Geld einem Dritten gehört hat). Nach Satz 3 erwirbt die Körperschaft, deren Forderung gesichert werden soll, ein Pfandrecht am Anspruch auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel. Welcher Körperschaft die gesicherte Forderung zusteht, ist eine Frage der Ertragshoheit nach Art. 106–107 GG. Durch dieses Pfandrecht ist der Steuergläubiger auch vor Ansprüchen Dritter geschützt (Rz. 2).

Beispiel:

Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von 1055 € für AdV wegen ESt 2012 über 1000 € und SolZ 2012 über 55 € bei Zentralfinanzamt München. Eigentum an Geld geht auf Freistaat Bayern über; Pfandrecht über 500 € (wegen Ertragshoheit an ESt 50 % aus 1000 €) für Freistaat Bayern und über 555 € (50 % aus 1000 € und 100 % wegen Ertragshoheit an SolZ aus 55 €) für ...

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