Kommentar zu § 237 AO - Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

Dokumentvorschau

Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Christof Lindwurm (Januar 2019)

Verwaltungsanweisungen

AEAO zu § 237 (Anh. III.1)

1. Zweck der Aussetzungszinsen

1Die Erhebung von Aussetzungszinsen soll zum einen verhindern, dass durch Anfechtungsklagen „ohne ernsthafte Erfolgsaussichten“, verbunden mit einer gleichwohl erlangten Aussetzung der Vollziehung, die Abgabenentrichtung zinslos hinausgeschoben wird. Zum anderen sollen der Zinsnachteil des Steuergläubigers, der den Abgabenbetrag nicht schon bei Fälligkeit, sondern erst nach Beendigung der Aussetzung der Vollziehung erhält, und der Zinsvorteil des Stpfl. ausgeglichen werden (BFH, BStBl II 2014, 925; BFH/NV 2011, 194; BGH, NJW-RR 2013, 56).

§ 237 ist das Gegenstück zu § 236 (BFH/NV 2010, 1602); beide Normen verzinsen dieselben Abgaben (§ 236 Rz. 4). § 237 Abs. 1 Satz 1 bestimmt die Arten des angefochtenen VA deckungsgleich wie § 236 Abs. 1 Satz 1. Wegen Aussetzungszinsen und Ertragsteuer vgl. § 233 Rz. 10.

2. Voraussetzungen für Aussetzungszinsen (Abs. 1 Satz 1)

2Voraussetzungen für die Aussetzungszinsen sind (BFH, BStBl II 2012, 219; BFH/NV 2007, 1817):

  1. die Anhängigkeit eines Einspruchs- bzw. Finanzgerichtsverfahrens gegen einen der in Abs. 1 Satz 1 aufgezählten VA (Rz. 3),

  2. die Gewährung der Vollziehungsaussetzung (Rz. 5) und

  3. die endgültige Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs (Rz. 6) (BFH, BStBl II 2013, 107).

3. Angefochtene Verwal...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen