Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
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§ 233 Grundsatz
I. Gesetzliche Grundlagen der Verzinsung
1Satz 1 der Vorschrift wiederholt den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung für den Bereich der Verzinsung. Dementsprechend ist bei jeder Zinserhebung zu prüfen, ob die konkrete Zinsart für den jeweils geltend gemachten Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis überhaupt als Sanktion zur Abschöpfung eines erlangten Zinsvorteils in Betracht kommt (BFH, BStBl II 1998, 2). Für eine ausdehnende Auslegung der Vorschriften über die Verzinsung ist angesichts des eindeutigen Wortlauts des Satzes 1 kein Raum (BFH/NV 2006, 4). Während z. B. Stundungszinsen nach der gesetzlichen Regelung des § 234 Abs. 1 Satz 1 auch bei gewährter Stundung eines Haftungsanspruchs anfallen, scheidet, bei § 236 Abs. 1 die Zuerkennung von Prozesszinsen auf zu erstattende Haftungsbeträge aus, wenn durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ein Haftungsbescheid aufgehoben oder im Betrag herabgesetzt worden ist (BFH, BStBl II 1998, 2). Die Vereinbarung von Zinsen auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ist wegen des Verstoßes gegen § 233 Satz 1 und 2 nichtig (BVerwG, HFR 2004, 56). Darüber hinaus schlie...