Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 225 Reihenfolge der Tilgung

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Christof Lindwurm (Januar 2015)

1. Allgemeines

1§ 225 setzt voraus, dass der Stpfl. mehrere selbstständige Steueransprüche – wenn auch aus demselben Rechtsgrund (z. B. ESt-VZ 1. und 3. Vj. 2016 sowie ESt-Nachzahlung 2016) – schuldet und die geleistete Zahlung nicht zur vollständigen Tilgung ausreicht. § 225 unterscheidet zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Zahlung des Stpfl. Im ersten Fall kann er die Tilgungsreihenfolge bestehender Steuerrückstände selbst bestimmen (Abs. 1). Tut er dies nicht, hat sich das FA an die gesetzliche Tilgungsreihenfolge zu halten (Abs. 2), die sich im Wesentlichen an der Lästigkeit der Steuerschulden orientiert. Wird die Zahlung dagegen im Vollstreckungswege zwangsweise durchgesetzt (Abs. 3), hat die FinBeh. die Wahl, auf welche Steuerschulden sie die eingehende unfreiwillige Zahlung verbuchen will.

§ 225 spricht vom Stpfl. (§ 33) und nicht vom Steuerschuldner (§ 43). Deshalb steht das Bestimmungsrecht aus § 225 jedem zu, der Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) ist, aber auch einem Steuerbürgen (§ 244), einem Entrichtungspflichtigen (§ 38 Abs. 3 EStG) und natürlich einem Vollstreckungsschuldner (§ 253; wegen „freiwillig“ vgl. Rz. 11), sowie einem Dritten (Rz. 3), der di...