Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
Verwaltungsanweisungen
1Die Vorschrift bildet im Zusammenhang mit Verständigungsverfahren und Schiedssprüchen aufgrund von DBA im Rahmen zwischenstaatlicher Besteuerungsverfahren eine eindeutige Rechtsgrundlage.
Sie sichert die Umsetzung von Schiedssprüchen nach den neueren DBA, ferner die Umsetzung von Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses nach dem Übereinkommen zwischen den EG-Staaten über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen.
2Aufgrund dieser Vorschrift können in dem angesprochenen Zusammenhang auch bestandskräftige Steuerfestsetzungen aufgehoben oder geändert werden. Eine sinngemäße Anwendung von § 175a auf Bescheide, die nicht Gegenstand des Verständigungsverfahrens waren, ist nicht möglich (FG Köln, EFG 2015, 2088).
3§ 175a beinhaltet auch eine besondere Ablaufhemmung (s. § 171 Rz. 1–6); denn die Festsetzungsfrist endet in diesen Fällen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung bzw. des Schiedsspruchs. Dadurch soll gewährleistet werden, dass keine Festsetzungsverjährung (§ 169) eintritt, bevor nicht auf zwischenstaatlicher Ebene eine verbindliche Vereinbarung getroffen wurde. Ist ein ...