Kommentar zu § 154 AO - Kontenwahrheit
Jahrgang 2019

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 154 Kontenwahrheit

Huethig-Jehle-Rehm, Peter Leopold (Juli 2019)

Vergleichbare Vorschriften

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom , BGBl I 2017, 1822, gültig ab

Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom (BGBl I 2004, 128; 2005, 1695; 2016, 1722)

Ergänzende Vorschriften

FATCA-USA-Umsetzungsverordnung vom (BGBl I 2014, 1222)

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) vom , BGBl I 2015, 2531, BGBl I 2016, 3000

§ 117c, § 24c KWG (siehe § 93b)

Verwaltungsanweisungen

Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2017, 305, geändert durch BMF-Schrb. vom , BStBl I 2018, 1026.

AEAO zu § 154 (Anh. III.1)

1. Kontenwahrheit, eine begriffliche Irreführung

1

Soweit der Begriff auf „Konten“ abstellt, unterschlägt er die Wertsachenverwahrung, Pfandannahme und die Schließfachüberlassung, soweit er die „Wahrheit“ betont, ist nicht die materielle, sondern nur die formale Kontenwahrheit im Sinne von Personenidentität gemeint (BFH, BStBl II 2012, 398; BGH, NJW 1995, 261).

Entgegen der Überschrift des Zweiten Abschnitts „Mitwirkungspflichten“, die bei der Ermittlung des steuererheblichen Sachverhalts zur richtigen und vollständigen Mitwirkung verpflichten (§ 90, § 150), werden in § 154 öffentlich-rechtliche Pflichten besonderen Personengruppen außerhalb und unabhängig eines ...

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