Kommentar zu § 99 AO - Betreten von Grundstücken und Räumen

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

Dokumentvorschau

Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

Huethig-Jehle-Rehm, Peter Leopold (November 2018)

1. Sachlicher Anwendungsbereich

1§ 99 enthält die näheren Verfahrensbestimmungen zu § 92 Satz 2 Nr. 4 und § 98 (§ 98 Rz. 1). Besondere Regelungen über das Betreten von Grundstücken und Betriebsräumen enthalten die §§ 200 Abs. 3 (Außenprüfung), 208 (Steuerfahndungsverfahren), 210 Abs. 1 und 2 (Steueraufsicht in besonderen Fällen), 287 (Durchsuchung durch den Vollziehungsbeamten), § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau), § 42g EStG (LSt-Nachschau), § 146b (Kassen-Nachschau) und §§ 3, 4, 5 SchwarzArbG für die Befugnisse bei der Prüfung der Personen und Geschäftsunterlagen.

2. Betretungsrecht

2.1 Beteiligte Personen

2Betretungsbefugte Personen sind nur die mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtspersonen (§ 7), der zu einem Augenschein zugezogene Sachverständige (§ 98 Abs. 2) und der mit der Erstellung eines Gutachtens befasste Sachverständige (§ 96).

Betroffene Personen sind die unmittelbaren Besitzer (§ 854 BGB), z. B. die Mieter und Pächter, der zu betretenden Grundstücke und Räume. Gleichgültig ist insoweit, wer Eigentümer ist, und ob das Betreten der Besteuerung des Betroffenen oder einer anderen Person dient (AEAO zu § 99).

2.2 Grundstücke und Räume

3Betreten werden dürfen Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorric...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen