Kommentar zu § 93a AO - Allgemeine Mitteilungspflichten
Jahrgang 2019

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

Peter Leopold, Huethig-Jehle-Rehm (Januar 2020)

Ergänzende Vorschriften

VO über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV) vom , BStBl I 1993, 799, zuletzt geändert durch Art. 58 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom , BGBl I 2003, 2900 (Anh. II.4)

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) vom , BStBl I 2004, 906, geändert durch Art. 1 G vom , BStBl I 2017, 399

Verwaltungsanweisungen

Anwendung der „VO über Mitteilung an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten“, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2002, 477, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2004, 418, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2018, 203. Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahme von der Mitteilungspflicht nach § 2 Abs. 2 MV, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2015, 742.

1. Allgemeines

1

Durch die mit der in § 93a beschriebenen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Art. 80 GG) und der Rechtsverordnung selbst (Anh. II.4) wird eine eindeutige Rechtsgrundlage zur regelmäßigen Weitergabe von personenbezogenen Daten (Kontrollmitteilungen) geschaffen. Mitteilungen, Auskünfte, Anzeigen oder Amtshilfe aufgrund anderer Vorschriften werden nicht berührt (Abs. 1 Satz 3).

Die MV enthält genaue Anweisungen für die mitteilenden Stellen...

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