Kommentar zu § 64 AO - Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Huethig-Jehle-Rehm (Mai 2019)

Verwaltungsanweisungen

AEAO zu § 64 (Anh. III.1)

1. Aufbau steuerbegünstigter Körperschaften

1Bei steuerbegünstigten Körperschaften sind regelmäßig zwei Bereiche anzutreffen, in denen sie ihre Tätigkeit entfalten:

  1. der ideelle Bereich

  2. der unternehmerische Bereich.

2Im ideellen Bereich vollzieht sich grundsätzlich die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke. Die Körperschaft handelt hier ausschließlich ideell, d. h. ohne dass es zu einem Leistungsaustausch kommt.

3Der unternehmerische Bereich umfasst die wirtschaftliche Tätigkeit einer Körperschaft. In diesem Bereich wird zwischen

  1. der Vermögensverwaltung (vgl. § 14 Satz 3) und

  2. den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (vgl. § 14 Sätze 1 und 2)

unterschieden.

2. Steuervergünstigung und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Abs. 1)

4§ 64 behandelt den Umfang der Steuervergünstigung einer Körperschaft, wenn diese wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält.

5Danach verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die Einkünfte, die Umsätze und den Grundbesitz ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, wenn

  1. das jeweilige Steuergesetz, nicht die AO, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von der Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung ausnimmt (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 UStG, § 3 Abs. 1 Nr. 3b GrStG i. V. m. Abschn. 12 Abs. 4 GrStR)

    und

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