Kommentar zu § 61 AO - Satzungsmäßige Vermögensbindung

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Jürgen Rader (Mai 2018)

Verwaltungsanweisungen

AEAO zu § 61 (Anh. III.1)

1. Ausreichende Vermögensbindung (Abs. 1)

1Aus der Satzung (vgl. § 5 der Mustersatzung) muss genau hervorgehen, dass der zu den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit zählende Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4)

  1. im Falle der Auflösung

    oder

  2. der Aufhebung der Körperschaft

    oder

  3. bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes

gewahrt ist.

Die Satzung muss grundsätzlich die Bindung des Vermögens für alle genannten Fälle enthalten (§§ 59, 55 Abs. 1 Nr. 4).

Empfänger des Vermögens können nur sein:

  1. die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten, steuerbegünstigten Körperschaften oder

  2. juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Vgl. hierzu AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 25 und zu § 61 Nr. 1 Satz 2.

2Eine Ausnahme von der satzungsmäßigen Vermögensbindung enthielt § 62 (aufgehoben) für die dort aufgeführten Körperschaften. Diese Ausnahmeregelung gilt nur noch für die in § 62 genannten Körperschaften, die vor dem errichtet wurden (vgl. § 1f Abs. 1 Satz 2 EGAO, Anh. I.1).

2. Zwingende Gründe für spätere Konkretisierung der Vermögensbindung (Abs. 2 – aufgehoben mit Wirkung vom  –)

3Bei Vorliegen zwingender Gründe brauchte bis zum (vgl. Art. 5 Nr. 3 und Gesetz vom , BGBl I 2007, 2332) der spätere Verwendungszweck des Vermögens bei Satz...BStBl II 2005, 514BStBl II 2005, 514

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