Kommentar zu § 35 AO - Pflichten des Verfügungsberechtigten

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

Huethig-Jehle-Rehm, Ulrich Madle (September 2008)

1. Von § 35 erfasste Personen

1Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 ist, wer – ohne zu dem Personenkreis des § 34 zu gehören – rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen gehören, verfügen kann und nach außen als Verfügungsberechtigter auftritt (BFH, BStBl II 2003, 556).

1.1 Verfügungsbefugnis

2Die Pflichten, die sich aus § 35 ergeben, treffen nur Personen, denen die rechtliche Befugnis eingeräumt ist, über fremde Vermögenswerte zu verfügen; die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit genügt nicht (BFH, BStBl II 1995, 859). Mittelbares rechtliches und tatsächliches Können i. S. der Vorschrift genügt (BFH, BStBl II 1991, 284: Alleingesellschafter einer GmbH nach Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers). Entscheidend ist die im Außenverhältnis bestehende Rechtsmacht; auf Beschränkungen im Innenverhältnis kann sich der als Verfügungsberechtigter Auftretende nicht berufen.

Verfügungen sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben, wie z. B. die Übertragung des Eigentums an einer Sache, die Abtretung einer Forderung oder die Einräumung eines dinglichen Rechts wie des Nießbrauchs; sie bilden...

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