Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
Verwaltungsanweisungen
1. Von § 35 erfasste Personen
1
Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 ist, wer – ohne zu dem Personenkreis des § 34 zu gehören – rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen gehören, verfügen kann und nach außen als Verfügungsberechtigter auftritt (BFH, BStBl II 1989, 491; 2003, 556).
1.1 Verfügungsbefugnis
2
Die Pflichten, die sich aus § 35 ergeben, treffen nur Personen, denen die rechtliche Befugnis eingeräumt ist, über fremde Vermögenswerte zu verfügen; die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit genügt nicht (BFH, BStBl II 1995, 859). Mittelbares rechtliches und tatsächliches Können i. S. der Vorschrift ist ausreichend. Verfügungsberechtigter ist auch, wer auf Grund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Verhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen (BFH, BStBl II 1995, 859; 1991, 284: Alleingesellschafter einer GmbH nach Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers; denn er kann sich jederzeit selbst zum Geschäftsführer bestellen oder für die Bestellung eines anderen Geschäftsführers Sorge tragen). Entscheidend ist...