Kommentar zu § 4 AO - Gesetz

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 4 Gesetz

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Jürgen Rader (August 2016)

1. Rechtsnorm

1Rechtsnorm ist jede rechtliche Regelung, die für alle verbindlich ist (vgl. auch Art. 2 EGBGB, § 12 EGZPO, § 7 EGStPO).

Zu den Rechtsnormen gehören Gesetze (im förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen), Verordnungen (auf Grund einer Ermächtigung im förmlichen Gesetz nach Art. 80 Abs. 1 GG durch Bundesregierung, einen Bundesminister oder die Landesregierungen in den Grenzen der Ermächtigung erlassen), autonome Satzungen, auch Gewohnheitsrecht (ungesetzte Rechtsnormen), Treu und Glauben (tatbestandslose Rechtsnormen). Dagegen nicht Verwaltungsanweisungen (Richtlinien).

Zu den Rechtsnormen gehören auch das Recht der Europäischen Union (supranationales Recht) sowie generelle Regeln des Völkerrechts, wenn sie über Art. 26 GG zu Bestandteilen des deutschen Bundesrechts werden. Spezielle Völkerrechtsregeln werden erst durch besondere Anwendungsgesetze zu innerstaatlichem Recht (Art. 59 Abs. 2 GG). Hierzu gehören vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit fremden Staaten, die zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Erfassung von Einkunftsquellen geschlossen werden.

2. Auslegung eines Gesetzes

2Die Auslegungsregeln gelten nach wie vor, obgleich die früher in ...

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