Kommentar zu § 2 AO - Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Jürgen Rader (März 2018)

1. Anwendungsbereich

1Infolge der Globalisierung der Wirtschaft und des zunehmenden grenzüberschreitenden Verkehrs ergeben sich die vielfältigsten internationalen Sachverhalte, zu deren steuerlicher Erfassung in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht es zwischenstaatlicher Abstimmung bedarf. Denn regelmäßig stoßen hier deutsches und ausländisches Steuerrecht aufeinander. Hinzu kommt, dass auch das europäische Gemeinschaftsrecht auf das innerstaatliche Steuerrecht der Mitgliedstaaten einwirkt.

2Sind danach Kollisionen nicht ausgeschlossen, wird das Bedürfnis bilateraler Verträge und einer Regelung des Rangverhältnisses zwischen innerstaatlichen, ausländischen und supranationalen Steuerrechtsnormen verständlich. Dem soll die Vorschrift des § 2 Rechnung tragen, die klarstellt, dass völkerrechtliche Vereinbarungen steuerrechtlicher Art, die unmittelbar innerstaatliches Recht geworden sind, durch spätere innerstaatliche Gesetze nicht geändert werden können (auch Art. 25 GG).

2. Doppelbesteuerungsabkommen

3Völkerrechtliche Vereinbarungen steuerrechtlicher Art hat die Bundesrepublik Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten getroffen. Dabei handelt es sich überwiegend um Abkommen zur Vermeidung o...BStBl I 2017, 140

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