Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 823/99 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 823/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StBerG § 13, StBerG § 14, StBerG § 22, StBerG § 27

Rechtsfrage

Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins: Ermessen bei Eingriffen in die Satzungsautonomie, Amtszeit des Vorstandes, Mandatsdauer für Mitgliedervertreter, Zulässigkeit eines Quorums, Beschränkung der Anzahl der Mitgliedervertreter, schriftliche Bekanntgabe des Prüfungsbericht, Delegierung der Einwilligung zum Abschluss von Verträgen zwischen Verein und Vorstand, Koppelung des Anspruchs auf Beratungsleistung an Zahlung des Vereinsbeitrags, Pflicht zur Einforderung ausstehender Vereinsbeiträge.