Dokument Verfahrensverlauf | BFH - IX R 55/01 - erledigt.

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BFH  - IX R 55/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 42

Rechtsfrage

Mietverhältnis unter Ehegatten als Gestaltungsmissbrauch - Beurteilung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch Ehefrau und Vermietung derselben an Ehemann zur Nutzung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) in Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur Vorschaltung von Angehörigen zur Erlangung des Vorsteuerabzugs als Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO, wenn die Ehefrau nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt, um die Finanzierungs- und Erhaltungsaufwendungen für die Eigentumswohnung zu tragen und sich deshalb der Ehemann in nicht unwesentlichem Umfang an den Aufwendungen beteiligt (Umgehung der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 3 bzw. des § 10e Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5a EStG). - Zur Umsatzsteuer ergangene Rechsprechung des BFH über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei rechtsmissbräuchlicher Vorschaltung eines Ehegatten auf Einkommensteuer übertragbar?

Angehörige; Ehegatten; Gestaltungsmissbrauch; Mietvertrag

Fundstelle(n):
[MAAAC-23682]

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