Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 74/96 - erledigt.

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BFH  - II R 74/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 99 Abs 2, FGO § 118 Abs 1 S 2, FGO § 160 Abs 2, GrEStG (Bln) § 19 Abs 2, AOAnwG (Bln) § 1 Abs 1 Nr 4

Rechtsfrage

1. Hat das Finanzgericht beim Erlaß des Zwischenurteils die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 FGO beachtet? War die Vorabentscheidung sachdienlich und bestand Aussicht auf Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ?

2. Ist das frühere Grunderwerbsteuerrecht des Landes Berlin revisibel?

3. Liegt in der Einbringung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück (innerhalb von fünf Jahren nach dem Rettungserwerb) in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Weiterveräußerung im Sinne von § 21 GrEStG (Bln) und stimmt der Begriff "Entgelt" im Sinne des § 19 Abs. 2 GrEStG (Bln) mit dem Begriff "Gegenleistung" i. Sinne des § 21 GrEStG (Bln) überein?

Landesrecht; Nachversteuerung; Revisibilität; Sachdienlichkeit; Zwischenurteil

Fundstelle(n):
CAAAC-20917

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