Dokument Steuerberatung; | Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins (§ 57a StBerG)

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OLG Dresden 18.11.1997 14 U 2426/96

Steuerberatung; | Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins (§ 57a StBerG)

Der von einem Fernsehsender im Rahmen eines Werbeblocks ausgestrahlte Hinweis eines Lohnsteuerhilfevereins auf dessen neue Telefonnummer ist nicht schon allein deshalb unzulässig, weil § 3 WerbeVOStBerG den Lohnsteuerhilfevereinen die Veröffentlichung von Anzeigen nur in Form des Abdrucks in Tageszeitungen, in gemeindlichen Mitteilungsblättern und in Anzeigenblättern mit ortsbezogenem Wirkungskreis erlaubt. Auf die nach § 3 WerbeVOStBerG an sich gegebene Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Anzeigen der Lohnsteuerhilfevereine in anderen Medien kann es nach § 57a StBerG und den §§ 11, 22 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer nicht mehr ankommen, da andernfalls die Lohnsteuerhilfevereine in ihren Grundrechten aus Art. 9 und 12 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt würden (OLG Dresden, Urt. v. 18. 11. 1997 - 14 U 2426/96, NJW-RR 199...

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