Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums
Leitsatz
Zweck des Instituts der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter
Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt
i. S. des § 88 AO unter Beteiligung des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten einvernehmlich festzulegen.
Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn die Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt von den abgegebenen Erklärungen wieder abrücken
könnten, weil sie vermeintliche Nachteile der Einigung festzustellen glauben.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): NAAAC-14309
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Online-Dokument
Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 28.06.2006 - V 426/2001
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