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BGH Urteil v. - X ZR 71/99

Gesetze: BGB § 326 A; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

a) Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers grundsätzlich den Schuldner.

b) Eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB ist, soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und stellt damit selbst steuerbaren Umsatz dar.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2136 Nr. 42
BFH/NV-Beilage 2002 S. 124 Nr. 3
DB 2002 S. 475 Nr. 9
DStR 2002 S. 129 Nr. 4
DStRE 2002 S. 174 Nr. 3
UR 2001 S. 535 Nr. 12
QAAAC-05262

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BGH, Urteil v. 17.07.2001 - X ZR 71/99

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