BGH Beschluss v. - IX ZB 197/03

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91a; ZPO § 574 Abs. 2; InsO § 7; InsO § 4; InsO § 13 Abs. 1; InsO § 21; InsO § 270 ff

Instanzenzug:

Gründe

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und bleiben ohne Wirkung.

1. Erledigungserklärungen des Antragstellers können im Insolvenzverfahren entsprechend § 91a ZPO i.V.m. § 4 InsO rechtswirksam sein. Nach § 13 Abs. 1 InsO setzt die Insolvenzeröffnung einen - zulässigen und aufrechterhaltenen - Antrag voraus. Die Erledigungserklärung vor der Eröffnung des Verfahrens bewirkt deshalb im Ergebnis, daß der Antrag nicht mehr zur Verfahrenseröffnung führen kann (BGHZ 149, 178, 181). Nach der Verfahrenseröffnung können die Beteiligten - wie im Streitfall - im Blick auf die hierdurch eingetretene prozessuale Überholung ihr auf die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO bezogenes Rechtsschutzgesuch widerrufen. Eine Sachentscheidung zu den getroffenen Sicherungsmaßnahmen ist dann nicht mehr möglich.

2. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus (BGHZ 50, 197, 198; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91 a Rn. 20). An ihr fehlt es im Streitfall, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO).

Das Landgericht hat die vom Insolvenzgericht gemäß § 21 InsO getroffenen Anordnungen mit Erwägungen, die sich in der Würdigung des entschiedenen Einzelfalls erschöpfen, bestätigt. Daß die Bestellung einer unternehmensfremden Person zum vorläufigen Insolvenzverwalter zwingend ausscheidet, wenn der Schuldner mit dem von ihm gestellten Insolvenzantrag - wie hier - die Anordnung der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff InsO erstrebt, macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend. Im übrigen sind die Erwägungen des Landgerichts, aus denen es die Einsetzung eines betriebsfremden Fachmannes zum vorläufigen Insolvenzverwalter als vorzugswürdig angesehen hat, schon im Blick auf die festgestellte, kurz vor der Antragstellung ausgeführte Überweisung eines Vorschußhonorars in Höhe von 290.000 € zugunsten der kurz zuvor eingesetzten Geschäftsführung gerechtfertigt. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO stellen sich hierbei nicht.

Die Rechtsbeschwerde ist daher ohne Rücksicht auf die beiderseitigen Erklärungen der Beteiligten als unzulässig zu verwerfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStR 2004 S. 1183 Nr. 28
AAAAB-99720

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein