Dokument BAG v. 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

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BAG  v. - 1 ABR 21/99

Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 2; ArbGG § 97; ArbGG § 96; ArbGG § 87; ArbGG § 80 Abs. 2; ArbGG § 2 a; ZPO § 280; ZPO § 322; ZPO § 325; ZPO § 543; Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom ; Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages vom

Leitsatz

1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.

2. Jedenfalls bei gerichtlichen Entscheidungen mit Dauerwirkung wirkt die materielle Rechtskraft aber nur solange, wie sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht wesentlich ändern.

3. Eine solche wesentliche Änderung lag hinsichtlich der Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung in der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrages mit der DDR über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 210 Nr. 4
DB 2000 S. 1231 Nr. 24
DB 2001 S. 1788 Nr. 33
[BAAAB-93292]

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