BAG, Beschluss v. 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

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BAG Beschluss v. 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 2; ArbGG § 97; ArbGG § 96; ArbGG § 87; ArbGG § 80 Abs. 2; ArbGG § 2 a; ZPO § 280; ZPO § 322; ZPO § 325; ZPO § 543; Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990; Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1990

Leitsatz

1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.

2. Jedenfalls bei gerichtlichen Entscheidungen mit Dauerwirkung wirkt die materielle Rechtskraft aber nur solange, wie sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht wesentlich ändern.

3. Eine solche wesentliche Änderung lag hinsichtlich der Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung in der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrages mit der DDR über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.