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Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine
Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht. Lehnt das Finanzamt, gestützt auf den Erlass über Steuererklärungsfristen v. (BStBl 1997 I S. 125) einen Fristverlängerungsantrag allein mit der Begründung ab, der Steuerpflichtige habe nicht Personen oder Gesellschaften i. S. des § 3 StBerG oder Buchstellen von Körperschaften und Vereinigungen i. S. des § 4 Nr. 3 und 8 StBerG, sondern einen Lohnsteuerhilfeverein mit der Anfertigung seiner Einkommensteuererklärung beauftragt, ist diese Entscheidung rechtswidrig. Soweit der Erlass v. für die Zwecke allgemeiner Fristverlängerungen innerhalb der Gruppe der zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ...