Dokument Abgabenordnung | Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine

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BFH 11.04.2006 VI R 64/02, NWB 28/2006 S. 217

Abgabenordnung | Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine

Das NWB XAAAB-89210 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht. (2) Lehnt das Finanzamt, gestützt auf den Erlass über Steuererklärungsfristen vom (BStBl 1997 I S. 125) einen Fristverlängerungsantrag allein mit der Begründung ab, der Steuerpflichtige habe nicht Personen oder Gesellschaften i. S. des § 3 StBerG oder Buchstellen von Körperschaften und Vereinigungen i. S. des § 4 Nr. 3 und 8 StBerG, sondern einen Lohnsteuerhilfeverein mit der Anfertigung seiner Einkommensteuererklärung beauftragt, ist diese Entscheidung rechtswidrig. – Anmerkung: Die in den gleich lautenden Erlassen v. -...BStBl 2006 I S. 234

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