Leitsatz
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: BVerfGG § 90 Abs. 1; BVerfGG § 93b; BVerfGG § 93a; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; GG Art. 16 Abs. 1 Satz 1
Instanzenzug: OVG Schleswig-Holstein 4 L 62/01 vom VG Schleswig-Holstein 1 A 178/98 vom
Gründe
Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, liegen nicht vor.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist nicht i.S.v. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Rücknahme seiner Einbürgerung sei eine von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG untersagte Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, ist dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht Rechnung getragen. Dieser Grundsatz verlangt, dass der Betroffene, bevor er das Bundesverfassungsgericht anruft, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder zu verhindern, dass eine Grundrechtsverletzung überhaupt eintritt (BVerfGE 81, 22 <27>; 84, 203 <208>; 95, 163 <171>). Eine Verfassungsbeschwerde genügt dieser Anforderung nicht, wenn - wie vorliegend - im Instanzenzug ein Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt wurde (BVerfGE 16, 124 <127>; 54, 53 <65>; 74, 102 <114>). Die Grundrechtsverletzung, die der Beschwerdeführer darin sieht, dass die Rücknahme seiner Einbürgerung dem Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit zuwiderlaufe, hat er in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom nicht geltend gemacht. Er hat vielmehr ausdrücklich die Auffassung vertreten, die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung könne nicht schlechthin unzulässig sein, und sodann ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) allein mit der Ablehnung einer zeitlichen Begrenzung der Aufhebbarkeit der Einbürgerung im verwaltungsgerichtlichen Urteil begründet. Damit hat der Beschwerdeführer es versäumt, das Oberverwaltungsgericht mit der Frage zu befassen, ob Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG überhaupt die Rücknahme einer Einbürgerung zulässt.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Fundstelle(n):
FAAAB-87434