Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 21.03.2006 - 13 K 398/05

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 21.03.2006 - 13 K 398/05

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4, EStG § 70 Abs. 4, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2

Wird eine Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung des Grenzbetrages infolge zu hoher Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben, so ist der Aufhebungsbescheid, auch wenn er nach dem Beschluss des BVerfG v. 11.1.2005 - 2 BvR 167/02 ergangen ist, nicht nichtig, sondern lediglich rechtswidrig.
Ist der Aufhebungsbescheid bestandskräftig geworden, kommt eine Durchbrechung der Bestandskraft weder nach § 70 Abs. 2 bis 4 EStG noch nach den Vorschriften der §§ 172 ff. AO in Betracht.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1210 Nr. 19
SAAAB-84573

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