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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Halbjahr 2004)
Die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Sozialrecht bietet eine wertvolle Hilfe bei der Auslegung von Normen, die dem „Nichtfachmann” zum Teil fremd und schwer verständlich erscheinen. Der nachfolgende Bericht soll hier eine erste Orientierung bieten. Ausgewählt wurden nur solche Urteile des BSG, die allgemeines Interesse beanspruchen. Sie können nur stark verkürzt wiedergegeben werden. Die Übersicht knüpft an den letzten Rechtsprechungsbericht in NWB F. 27 S. 6071 ff. an. Vorgestellt werden Urteile zur Rentenversicherung, gesetzlichen Unfallversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und zum Versorgungsrecht.
I. Rentenversicherung
1. Unentgeltliche Arbeiten in einem Ghetto keine Beitragszeiten im Sinne des Fremdentengesetzes
, BSGE 93 S. 214 ff.
Mit der Frage, ob Beschäftigungen in einem Ghetto als versicherungspflichtige Beschäftigungen angesehen werden können, befassen sich immer wieder die Sozialgerichte. Hierbei hat sich eine sog. Ghetto-Rechtsprechung (siehe u. a. , BSGE 80 S. 250 ff.) entwickelt, die das BSG bestätigt bzw. fortführt.
Eine Arbeit, für die im Jahre 1940 in Warschau nur freier...